Allgemeine Geschäftsbedingungen
Offsetdruckerei Schwarzach Gesellschaft mbH (im Folgenden „der Auftragnehmer“)

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Offsetdruckerei Schwarzach Gesellschaft mbH (im Folgenden „der Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts-  oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Auch dann nicht, wenn vom Auftraggeber Bezug genommen wird und der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.
4. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
5. Bei Lieferungen des Auftragnehmers in das EU-Ausland ist der Auftraggeber bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die gegenständliche Lieferung relevanten rechtlichen Vorschriften des Lieferstaates mitzuteilen, welche vom EU-Standard abweichen.

1. Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tag, an dem er vollständig oder teilweise liefert.
2. Die Zahlung ist prompt nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten.
3. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags.
4. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen oder die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
5. Zahlungsverzug tritt binnen 14 Tagen nach Zugang der Faktura beim Auftraggeber – auch ohne gesonderte Mahnung – ein. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Für Mahnungen wird eine Pauschalentschädigung in Höhe von EUR 40,00 verrechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes und der eingeschalteten Rechtsvertretung zu ersetzen.

1. Sofern kein Liefertermin vereinbart wird, gilt als Lieferzeit der Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und jenem der Bekanntgabe der Lieferbereitschaft an den Auftraggeber. Die Lieferfrist beginnt jedenfalls erst nach Erteilung des „Gut zum Druck“ durch den Auftraggeber und nach Einlangen sämtlicher für die Ausführungen des Auftrags erforderlichen Arbeitsunterlagen beim Auftragnehmer. In die Lieferfrist nicht eingerechnet werden Zeiten, in denen der Auftraggeber Andrucke, Fertigmuster, Klischees etc. überprüft. Bei Änderung des Auftragsinhaltes ist eine neue Lieferzeit schriftlich zu vereinbaren.
2. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
3. Fälle höherer Gewalt, sowie Streiks, Aussperrungen, unvorhergesehener Maschinenschaden, Unmöglichkeit der Rohstoffbeschaffung, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen und dergleichen entbinden den Auftragnehmer ganz oder teilweise von der Einhaltung seiner Lieferverpflichtungen.
4. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß übersendete oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als übernommen und geht damit die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
7. Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung, Druckarbeiten, Druckplatten, Papiere, Stanzwerkzeuge, Klischees, etc. nach Durchführung des Auftrags zu lagern, es sei denn, es wäre darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Verrechnung erfolgt jeweils im Nachhinein für drei Monate. Auch die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung der Daten erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht fristgerecht bezahlt.
8. Wenn eine vorübergehende Einlagerung (max. sechs Monate) beim Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart ist, so haftet dieser nicht für Schäden, die trotz Wahrnehmung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes während der Einlagerung der Ware entstanden sind. 
9. Wird die Ware längere Zeit gelagert, können bei der weiteren Verarbeitung Beeinträchtigungen (zB Farbveränderungen, schlechtere Laufeigenschaften, eingeschränkte Verklebbarkeit) auftreten. Sofern die weitere Verarbeitung der Ware daher aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Lieferzeitpunkt bzw. Abrufzeitpunkt erfolgt, oder sofern wiederum aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, die Ware vor der weiteren Verarbeitung mehr als sechs Monate auf Lager liegt, gelten derartige Beeinträchtigungen der Ware als vertragsgemäß akzeptiert.

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der der Erklärung „Gut zum Druck“ auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Erklärung „Gut zum Druck“ anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind binnen drei Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, beim Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht werden.
3. Die Gewährleistungsfrist wird mit sechs Monaten ab Lieferung bzw. Abholbereitschaft festgelegt. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
4. Bei gerechtfertigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
5. Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Für die Verwahrung aller Auftragsunterlagen, wie zB. Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Datenträger und sonstige Unterlagen, haftet der Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der vier Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie der Wiederverwendung dienende Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Datenträger, Druckplatten, Stanzwerkzeuge, Klischee und andere für den Produktionsprozess erforderlichen Behelfe, sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, sofern der Auftraggeber nicht einen Wertersatz geleistet hat bzw. sie nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.
2. Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der Urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Werkzeuge zur Herstellung von Produkten zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Werkzeuge herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Impressums auf den zur Ausführung gelangenden Produkten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.